Page 1005 - Thunderbike

General terms · Imprint
AGB

ALLG. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FA. THUNDERBIKE

1 Geltungsbereich der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, arbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware,
dann gilt die Lieferung als genehmigt. die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Thunderbike, Inhaber Andreas Berger- (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
forth e.K., Gütestr. 5, 46499 Hamminkeln und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allge- 4. Die in Absatz 3 dieses Paragraphen für Unternehmer geltende Rügepflicht trifft auch einen
meinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebots- Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher § 9 Gewährleistung
abgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich
nachfolgenden AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und zustimmt. gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur 1. Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, die Verkäuferin zur Mängel-
Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen beseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl
2. Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges auf entsprechende Mitteilung auch der Verkäuferin überlassen.
auch wenn die Verkäuferin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Rege- der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Ver-
lung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor braucher anzusehenden Käufers nach § 6 AGB unberührt. 2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Drit-
allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus. te ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte,
§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen
3. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft - wie einen Kaufver- Gewährleistungsansprüche auf die Verkäuferin zu verweisen.
trag - zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versand- 3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen
Unternehmer zu qualifizieren. kosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben bzw. Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr
übergeben. ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsge-
§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich genstandes bei einem Werkvertrag.
2. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 2) zwischen der
1. Ein Kaufvertrag kann über unseren Internet-Shop www.thunderbike.de online oder per Verkäuferin und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Nachnahme oder per 4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für die Verkäuferin, im Falle eines Werkvertrages
telefonischer Bestellung erfolgen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Thunderbike zum Kreditkarte zu bezahlen. zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an Thunderbike aufgeben, Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbes-
schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren 3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 serung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder
Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen
Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns Rechnung durch die Verkäuferin, dann erhält er von der Verkäuferin eine einmalige Zah- verzögert hat, können Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Ver-
eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt lungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim trag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäuferin einen Zahlungseingang ver-
bestätigen. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vor- buchen kann, übersendet sie dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und 5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die
kommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens
in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Ein Online Vertrags- nachzuweisen. Die Verkäuferin ist nach ihrer Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten 6. Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt
schluss ist dabei nicht möglich, ohne dass Sie die Akzeptanz der AGB sowie bei Verbrauchern Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Ver- werden, - ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen
die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der allgemeinen Informationspflichten im trag zurückzutreten. Der Verkäuferin steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt
Bestellvorgang bestätigt haben. Bitte drucken Sie sich die AGB aus und nehmen diese zu gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechts- ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.
Ihren Vertragsunterlagen. Bei telefonischer Bestellung kommt der Vertrag nach Auftrags- anwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
bestätigung und Rechnung sowie Bezahlung und Erhalt der Ware nach Kenntnisnahme von § 10 Haftung
AGB und Widerrufsrecht sowie der Informationspflichten zustande, welche spätestens der § 6 Widerrufsrecht/- Belehrung für Verbraucher
Ware beiliegen. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
Widerrufsbelehrung gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und – beschrän-
2. Eine Besonderheit gilt bei der Bestellung von Individualanfertigungen. Hierzu ist stets kungen:
ein beidseitig unterschriebener Vertrag mit Individualabreden erforderlich. Dieser Vertrag Widerrufsrecht
kommt mit Unterzeichnung zustande und enthält eigene individuelle Regelungen, welche Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
diese AGB ergänzen. widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
3. Bei Bestellungen von Kaufleuten kann der Vertrag auch durch widerspruchsloses kauf- Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen
männisches Bestätigungsschreiben der Thunderbike zustande kommen. Ohne alsbaldigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, ein-
(i.d.R. 1 Tag) Widerspruch des Käufers, der Unternehmer ist, gelten die Vertragsbedingungen Fa. Thunderbike, Inhaber: Andreas Bergerforth e.K., Güterstr. 5, 46499 Hamminkeln schließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
und AGB der Thunderbike als akzeptiert. Fax: 02852-5444, email: andreas@thunderbike.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist sei-
4. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Le- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der ne Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss
bensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grund- Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
satz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der Verkäuferin vorliegen muss. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatz- Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Ga-
verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder rantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig
5. Der Vertragstext wird beim Bestellvorgang so mitgeteilt, dass er vom Kunden selbst eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Be- verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Pro-
gespeichert und oder ausgedruckt werden kann. Thunderbike speichert den Vertragstext schaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder dukthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
ebenfalls soweit und so lange es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist und kann auf Nach- deren Verfalldatum überschritten würde.
frage und Legitimation in den Geschäftsräumen der Thunderbike auch eingesehen werden. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und
Für den Fall, dass Sie sich im Bestellvorgang verschreiben, z.B. eine falsche Menge angeben, Download Widerrufsformular Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäu-
schreiben Sie bitte unverzüglich eine Korrektur-Email an Thunderbike, siehe unter Kontakt, fer zur Vertragserfüllung bedient.
oder korrigieren telefonisch die Bestellung. Dies wird dann entsprechend berücksichtigt und Folgen des Widerrufs
korrigiert. Grundsätzlich kann der Vertrag in deutscher und englischer Sprache geschlossen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen § 11 Datenschutzerklärung und -Einwilligung
werden. Sie müssen dazu die Deutsche bzw. Englische Shopseite wählen. Dies geschieht erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
über die entsprechenden Flaggensymbole auf der Homepage. sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, Personenbezogene Daten, nämlich Name, Anschrift, Telekommunikationsverbindungen,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier- ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung werden von der Thunderbike nur gespeichert
§ 3 Kaufpreise und Versandkosten zehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses und verarbeitet soweit und solange dies zur Kaufabwicklung zwingend erforderlich ist.
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- Hierzu erklären Sie mit Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich Ihre Einwilligung nach den Da-
1. Alle von der Verkäuferin angegebenen Kaufpreise sind verbindlich. In diesen Kaufpreisen mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen tenschutzgesetzen. Sie können diese Einwilligung ganz oder teilweise bei der Thunderbike
ist die gesetzliche Mehrwertsteuer einschließlich einfacher Verpackung bereits enthalten. wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser widerrufen. Ebenso können Sie Ihre personenbezogenen Daten auch jederzeit bei Legitima-
Im Gegensatz dazu werden die ggf. anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferun- Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren tionsnachweis und rechtzeitiger Ankündigung am Geschäftssitz der Thunderbike einsehen.
gen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten von der Verkäuferin zusätzlich wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren Nach Widerruf und auch, wenn die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt werden,
berechnet und sind aus der Artikelbeschreibung bzw. den Preislisten zu entnehmen, soweit zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. löschen wir diese im Einklang mit den Datenschutzgesetzen.
die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Verkäuferin angeboten wird. Eine ggf. aus § Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
6 Abs. 4 der AGB resultierende anderweitige Kostentragungspflicht im Fall des Widerrufes dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück- § 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
des Kaufvertrages durch einen Verbraucher bleibt unberührt. zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der 1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentli-
2. Der Käufer ist, soweit nicht ausdrücklich anders angezeigt, auch bei sofortiger Zahlung Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser chen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufprei-
nicht zum Skontoabzug berechtigt. Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise ses der Geschäftssitz der Verkäuferin in 46499 Hamminkeln vereinbart.
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwert- 2. Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Wesel bzw. das
steuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Ende der Widerrufsbelehrung Landgericht Duisburg vereinbart.
Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des
Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnum- § 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung 3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
mer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grund-
1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber der Verkäuferin nur dann zu, sätzlich das zuständige Gericht für Hamminkeln Gerichtsstand also das AG Wesel oder das
4. Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch die Verkäu- wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin nicht be- LG Duisburg. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz
ferin erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind stritten sind. oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be-
nur in Euro (EUR) gestattet. kannt sind.
2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben
§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit Vertragsverhältnis beruhen. 4. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren nach vollständiger Rechnungs- § 8 Eigentumsvorbehalt Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäi-
bezahlung lieferbar. Dies bedeutet, dass die Absendung der bestellten Ware an Orte in schen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl
Deutschland in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen, bei Lieferungen in die Europäische 1. Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Verkäuferin bis der Kaufpreis für diese Ware nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates
Union (ohne Deutschland) in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen bzw. in den sonstigen vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt). gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen ge-
Fällen ab Rechnungsstellung erfolgt (vgl. § 2 AGB). wöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauf-
2. Die Lieferung erfolgt bei gewerblichen Käufern (Unternehmer) auf Gefahr und auf Kosten ten Ware erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen § 13 Salvatorische Klausel
des Käufers. Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt aber nicht verpflichtet, aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentums-
die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. vorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder
Verkäuferin an einen Unternehmer gegeben. teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder
3. Beanstandungen des gewerblichen Käufers (Unternehmers) wegen des Umfangs der Lie- Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
ferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüg- 3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäfts-
lich gegenüber der Verkäuferin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt verkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Ver-
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